Impressum und AGB

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
PSG-Sachverständige GbR
Im Höffken 22
45721 Haltern am See

Vertreten durch:
Dipl.-Ing. Guido Geltenpoth
Dipl.-Ing. Birgit Gunia

Kontakt:
Telefon: 02364 9351402
Telefax: 02364 9351401

E-Mail: info@psg-sachverstaendige.de

Bildnachweise:
© antpkr – fotolia.com (Slider „Wer wir sind“)
© industrieblick – fotolia.com (Slider „nicht selbsttätige Löschanlagen“)
© industrieblick – fotolia.com (Slider „Beratung & Planung“)

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung:
Name und Sitz der Gesellschaft:
Hiscox EUL
Arnulfstr. 31
80636 München

Geltungsraum der Versicherung: Weltweit (ohne USA und Kanada)

Hinweis auf EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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AGB

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte, Lieferungen und ähnliches sowie für die im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen die PSG-Sachverständige GbR nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebote
Bis zum endgültigen Vertragsabschluss bzw. bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind die Angebote der PSG-Sachverständige GbR, insbesondere hinsichtlich Umfang, Ausführung, Preise und Fristen, freibleibend und nicht bindend.

3. Leistungsumfang
Für den Umfang der Leistungen ist nur eine von beiden Seiten abgegebene übereinstimmende Erklärung maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung der PSG-Sachverständige GbR, oder falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Auftraggebers maßgebend.

Mit der Durchführung der Tätigkeiten wird nicht gleichzeitig Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionsfähigkeit weder begutachteter oder geprüfter Teile noch der Gesamtanlage übernommen; insbesondere wird keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau untersuchter Anlagen übernommen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind.

4. Leistungsfristen/-termine
Leistungsfristen und Termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von der PSG-Sachverständige GbR schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

5. Mitwirkung
Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtzeitig und für die PSG-Sachverständige GbR kostenlos erbracht werden.

Die für die Durchführung der Leistungen notwendigen Konstruktionsunterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die PSG-Sachverständige GbR ist auch bei Vereinbarungen eines Fest- und Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

6. Vertraulichkeit
Die PSG-Sachverständige GbR und ihre Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet. Von schriftlichen Unterlagen, Zeichnungen, Pläne usw., die der PSG-Sachverständige GbR zur Einsicht überlassen wurden und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, dürfen Abschriften (Ablichtungen) für die Akten der PSG-Sachverständige GbR erstellt werden.

7. Urheberrechte
Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von der PSG-Sachverständige GbR erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei der PSG-Sachverständige GbR. Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwendet werden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

8. Leistungsabrechnung
Ist bei der Erteilung des Auftrages der Leistungsumfang nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand. Ist kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste der PSG-Sachverständige GbR.
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt bei einmaligen Prüfungen wöchentlich und bei Aufträgen im Regelfall monatlich nach Leistungsfortschritt.
Erstreckt sich die Durchführung eines Auftrages über mehr als einen Monat und betragen der Auftragswert oder der vereinbarte Festpreis mehr als 2.500 Euro, so kann die PSG- Sachverständige GbR Anzahlungen oder Ratenzahlungen verlangen.

9. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungsbeträge sind ohne Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt. Gegen Forderungen der PSG-Sachverständige GbR kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden. Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Bankkonto der PSG-Sachverständige GbR, das auf der Rechnung angegeben ist, zu leisten. Beanstandungen der Rechnungen der PSG-Sachverständige GbR sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.

10. Abnahme
Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistungen der PSG-Sachverständige GbR grundsätzlich einer Abnahme nicht zugänglich sind und somit die Vollendung des Werkes an die Stelle einer Abnahme tritt. Sollte im Einzelfall eine Abnahme erforderlich sein, kann die PSG-Sachverständige GbR jeden in sich abgeschlossenen Teil der Leistung des Auftrages als Teilleistungen vorlegen.
Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Auftraggeber seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme vier Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt, wenn die PSG-Sachverständige GbR den Auftraggeber bei Leistungserbringung besonders auf die vorgenannte Frist hinweist.

11. Haftung
(1). Die PSG-Sachverständige GbR haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftungstatbestände nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten der PSG-Sachverständige GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Haftungsausschluss nach Ziffer (1) gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Der Haftungsausschluss nach Ziffer (1) gilt ebenfalls nicht, soweit eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung der PSG-Sachverständige GbR auf einen voraussehbaren Schaden von höchstens 2,5 Mio. Euro je Schadensereignis begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen zugunsten der PSG-Sachverständige GbR wirkt in gleicher Weise auch zugunsten ihrer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organe.

Die PSG-Sachverständige GbR haftet nicht für Arbeitskräfte, die der Auftraggeber anlässlich der Prüfung der Überwachung einer von ihm betriebenen Anlage oder Einrichtung der PSG-Sachverständige GbR zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die bereitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen der PSG-Sachverständige GbR anzusehen. Soweit die PSG-Sachverständige GbR nicht nach dem vorhergehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, hat der Auftraggeber die PSG-Sachverständige GbR von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Sonstiges
Über das Vertragsverhältnis entscheidet das deutsche Recht.
Soweit die Voraussetzungen nach § 38 der ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand der Sitz der PSG-Sachverständige GbR in Halten am See.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die vereinbarten Leistungen zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz der PSG-Sachverständige GbR.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die PSG-Sachverständige GbR personengebundene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke speichert und verarbeitet.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen diese Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke sind die Parteien verpflichtet, eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.